--- Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion Andernach ---

Am 19.01.2022 erließ die Stadt Andernach eine Allgemeinverfügung mit der Zielsetzung, die sogenannten „Coronamaßnahmenkritischen Spaziergänge“ zu verbieten. Diese Verfügung ist in der vorliegenden Form rechtswidrig und verstößt gegen das gemäß Artikel 8, Absatz 1 Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Versammlungsfreiheit. Begründet wird das Verbot durch die Stadtspitze u.a. mit einem angeblichen „Infektionsrisiko“ und dem vermeintlichen „Aggressionspotential“ der Teilnehmer. Dagegen spricht die aktuelle Feststellung des Rheinland-Pfälzischen Innenministeriums, dass die Spaziergänge „bis auf wenige Ausnahmen überwiegend störungsfrei und friedlich“ verlaufen sind. Eine weitere skurrile als auch abwegige Begründung ist, dass die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung nicht zwingend der versammlungstypischen Hilfsmittel wie Reden, Plakate, Banner, Flyer o.ä. bedarf.

Dazu Martin Esser, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Mayen-Koblenz und der Stadtratsfraktion Andernach: „Die Allgemeinverfügung entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit. und spricht in ihrer Begründung von einem zu erwartenden „unfriedlichen, gewaltsamen und unkooperativen Verlauf“. Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung für Spontanversammlungen mit Corona-Bezug konnte aber auf dem gesamten Stadtgebiet zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht werden. Mir ist auch nicht bekannt, dass es bei Spaziergängen in unserer Region jemals zu Ausschreitungen gekommen wäre. Ein schönes Beispiel dafür ist Mayen, wo sich montags regelmäßig bis zu 300 Menschen zu einem friedlichen Spaziergang versammeln. Begleitet von einer freundlich auftretenden Polizei und dem Ordnungsamt. Die Andernacher Verfügung stellt faktisch ein thematisches Totalverbot von friedlichen Versammlungen dar. Wir hätten es uns sehr gewünscht, wenn die Stadtführung sich durch den Kontakt und Gespräche mit den Teilnehmern einen Eindruck über die Ängste und Sorgen gemacht hätte, anstatt diese pauschal zu stigmatisieren, zu kriminalisieren und durch die Androhung von bis zu 500 Euro hohen Ordnungsgeldern und das massive Auftreten von Polizei und Ordnungsamt einzuschüchtern. Erste und oberste Aufgabe der Stadt Andernach sollte es doch sein, die Rechte unserer Bürger und die Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich festgeschriebenen Grundrechte durch-, aber nicht rein willkürlich und zudem politisch motiviert außer Kraft zu setzen. Es ist erschreckend und beschämend, mit welcher Selbstverständlichkeit heute durch Behörden Recht gebeugt wird. Das erinnert an dunkelste Zeiten unserer Geschichte und ist eines Rechtsstaates mehr als unwürdig. Mehr als fragwürdig ist auch das Vorgehen unseres Oberbürgermeisters Achim Hütten, der in seiner Funktion primär für die laufenden Geschäfte der Verwaltung sowie der Vorbereitung und Umsetzung von Beschlüssen des Rates und der Ausschüsse zuständig ist. Eine derart in die Grundrechte unserer Bürger einschneidende Maßnahme wie diese Allgemeinverfügung, hätte eigentlich in den politischen Gremien diskutiert und mehrheitlich beschlossen werden müssen. Herr Hütten hat hier ganz klar seine Kompetenzen überschritten und wissentlich einen demokratischen Entscheidungsprozess umgangen. Dieses Vorgehen widerspricht den allgemein gültigen demokratischen Grundsätzen. Ich habe daher gegen diese Verfügung Widerspruch eingelegt und werde ggfls. alle verfügbaren Rechtsmittel einsetzen, um die aus meiner und der Sicht unserer Partei widerrechtlich angeordnete Außerkraftsetzung der Grundrechte zu beenden. Die AfD ist die einzige Kraft in diesem Land, die sich klar und deutlich gegen eine Impfpflicht und die mit den Corona-Maßnahmen verbundene Bevormundung und Gängelung unserer Bürger und Unternehmer einsetzt.“

+++ Pressemitteilung +++
Ralf Schönborn (AfD): „Wir ziehen für Euch vor Gericht – Friedlicher Protest Koblenzer Spaziergänger ist verfassungskonform!“

Seit Wochen demonstrieren friedliche Bürger aller Alters- und Gesellschaftsschichten mit ihren Spaziergängen in Koblenz gegen die geplante Impfpflicht und andere unverhältnismäßige Maßnahmen der Corona-Politik. Selbst als am 8. Januar eine Sitzblockade der Antifa den geschätzt fünftausend Spaziergängern den Weg versperren wollte, blieb es ruhig und zivilisiert. Dennoch untersagte Oberbürgermeister Langner (SPD) per Allgemeinverfügung vom 13. Januar mit sofortiger Wirkung sämtliche spontanen Spaziergänge im Stadtgebiet. MdL Ralf Schönborn hat gegen diese Allgemeinverfügung nun Widerspruch eingelegt.

Ralf Schönborn, MdL: „Die Polizei hatte das friedliche und kooperative Verhalten der Teilnehmer mehrfach öffentlich gelobt. Es gab seitens der Stadtverwaltung keinerlei valide Gefahrenprognose. Mit dem Spazierverbot aber hat OB Langner bewußt eine Zündschnur gelegt. Als sich am Montag wegen massiver Strafandrohung nur noch Hunderte zum Spazieren einfanden, kam es zu geplanten Übergriffen der Polizeigewalt: Lose Grüppchen wurden von fünfzig Mann starken Polizeikohorten militärisch zu Gruppen eingekesselt und wie Kriminelle behandelt, Personalien aufgenommen, Platzverweise erteilt.“

Zur rechtlichen Einschätzung erklärt Schönborn: „Hier ist Unrecht geschehen und geschieht weiter. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fallen auch nicht angemeldete Versammlungen unter die Versammlungsfreiheit und sind vom Grundgesetz geschützt. Auch das Infektionsschutzgesetz verbietet solch pauschale Untersagung von Versammlungen ausdrücklich. Eine Ansteckungsgefahr im Außenbereich ist außerordentlich gering und eine Überlastung der Intensivstationen nicht ansatzweise gegeben. Hier hat die Stadt die Nerven verloren und mit ihrem thematischen Totalverbot klar überreagiert und völlig unverhältnismäßige Maßnahmen ergriffen.“

Ralf Schönborn vertieft: „OB Langner hat strategisch Bürger gegen Bürger aufgebracht und im von ihm mitbegründeten Bündnis ‚Koblenz solidarisch‘ gezielt die linke Hofgesellschaft aus SPD, Grünen, LINKEN und selbst Antifanten eingebunden, die CDU wurde nicht mal angefragt. Damit hat er in dieser zentralen Frage nicht nur den Koblenzer Stadtrat bewußt gespalten. Hier wollte ein linker Bürgermeister „seine Bürger“ gegen Corona-kritische Spontan-Spaziergänger aufhetzen und auf die Straße bringen. Einmal mehr hat Langner gezeigt, dass er der Rolle des ausgleichenden Stadtvaters nicht gewachsen ist.“

Ihr Ralf Schönborn