Willkommen beim AfD-Kreisverband Mayen-Koblenz

Infostand des AfD-Kreisverbands Mayen-Koblenz

Großen Zuspruchs erfreute sich der Infostand des Kreisverbands Mayen-Koblenz am Samstag, den 13. Mai 2023 in Andernach.

Dort informierte bei schönstem Frühlingswetter die Andernacher AfD- Stadtratsfraktion über ihre Arbeit im Rat, den städtischen Gremien und über das aktuelle, politische Tagesgeschehen. Viele Bürger nahmen das Angebot an und berichteten von ihren täglichen Sorgen und Nöten.

Dazu Martin Esser, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Andernach und des AfD-Kreisverbands Mayen Koblenz:

„Aus zahlreichen Gesprächen stellen wir fest, dass die Schmerzgrenze bei vielen Bürgern mittlerweile überschritten ist. Inflation und damit einhergehende, explodierende Lebenshaltungskosten, unbezahlbare Energiepreise, unkontrollierte Masseneinwanderung, Wohnungsmangel, und unsichere berufliche Perspektiven sind nur ein Teil der Probleme, von denen uns viele Menschen berichten.

Wenig hilfreich ist da die erst kürzlich im Andernacher Stadtrat von SPD, Grünen, Freien Wählern und CDU beschlossene Erhöhung der Grundsteuer, die eine zusätzliche Belastung sowohl für Eigentümer als auch Mieter darstellt.

Blumen und Kuchen an die Bürger zu verteilen, wie heute am Infostand der Freien Wähler geschehen, empfinde ich in Anbetracht der finanziell schwierigen Situation als eine Verhöhnung unserer Mitbürger.

Erst nimmt man diesen das Geld und macht dann gutes Wetter, in dem man in Großherrenmanier Almosen an diese verteilt. Das ist schon mehr als befremdlich.

Auch das aktuell beschlossene, perspektivische Verbot von Gas-, Öl- und Feststoffbrennöfen der Berliner Ampelregierung (SPD, Grüne, FDP) wird viele Hausbesitzer vor nicht lösbare, finanzielle Herausforderungen stellen.

Wir werden uns auf kommunaler-, Landes und Bundesebene dafür einsetzen, dass die gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung gerichtete Politik beendet und die in Regierungsverantwortung befindlichen Politiker der Altparteien sich wieder an ihren geleisteten Amtseid erinnern, der da lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “

AfD informierte zum Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 in

Andernach-Eich.

Am Freitag, den 12. Mai 2023 folgten zahlreiche interessierte Bürger der Einladung des AfD Kreisverbands Mayen-Koblenz. „Die Flutkatastrophe an der Ahr: Chronik eines Staatsversagens“:

Unter diesem Titel referierte der Fraktionsvorsitzende der Rheinland-Pfälzischen AfD-Fraktion und Obmann des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe, Michael Frisch.

Im Juli 2021 kamen bei der Flut im Kreis Ahrweiler 134, in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen, unter teils schrecklichen Umständen ums Leben. Nach Angaben des Opferbeauftragten starben allein in Bad-Neuenahr-Ahrweiler 67 Menschen in den Fluten. Die Toten waren zwischen vier und 97 Jahre alt. Viele dieser Menschen könnten heute noch leben.

Dazu Martin Esser, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Mayen-Koblenz und der AfD-Fraktion im Stadtrat Andernach:

„Ohne den massiven Druck der AfD wäre der Untersuchungsausschuss wohl nie zustande und das staatliche Versagen der SPD geführten Landesregierung nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Michael Frisch und sein Team haben durch ihre akribische Arbeit maßgeblich dazu beigetragen, dass sowohl das eklatante Versagen der damaligen Umweltministerin der Grünen, Anne Spiegel, als auch des SPD-Innenministers Roger Lewentz aufgedeckt und letztlich zum Rücktritt beider geführt hat.

Bekannt wurde auch, dass nur 13 der 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz über Alarm- und Einsatzpläne Hochwasser (AEP) verfügten und auf eine solche Naturkatastrophe vorbereitet waren. Der Kreis Ahrweiler gehörte leider nicht dazu. An diesem tragischen Umstand hat sich bis heute nichts geändert. Ein unfassbarer Zustand – vor allem, weil §5 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz in RLP die Landkreise bereits seit dem 2. November 1981 genau dazu verpflichtet!

Unser tiefster Dank gilt den vielen Einsatzkräften der freiwilligen Feuerwehren, des THW, den vielen Hilfsorganisationen und zahlreichen privaten Helfern, die unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens und ihrer Gesundheit tapfer gegen die gewaltigen Wassermassen angekämpft und so vielen Menschen ihr Leben retten konnten.“

Aufgrund des großen Interesses interessierter Bürger wird der Vortrag kurzfristig wiederholt. Die Veranstaltung wird rechtzeitig über die Medien mit Zeitpunkt und Ort, vom AfD-Kreisverband Mayen-Koblenz, bekannt gegeben.

Spannendes Referat am 12. Mai im Bürgerhaus Andernach

"Die Flutkatastrophe an der Ahr: Chronik eines Staatsversagens"

Unter diesem Titel referiert der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael Frisch am 12. Mai in Andernach-Eich über seine Erkenntnisse zur Flutkatastrophe im Ahrtal 2021.

Frisch ist Mitglied des dazu eingerichteten parlamentarischen Untersuchungsausschusses und hat in über 40 Sitzungen die Recherchen und Zeugenbefragungen dieses Gremiums hautnah miterlebt und mitgestaltet.

Sein Fazit: Dass die Katastrophe so viele Menschenleben gekostet hat, war kein Schicksal, sondern ist auf ein vollständiges Versagen der staatlichen Strukturen auf allen Ebenen zurückzuführen. Angefangen von der Prävention und der Warnung über das Handeln in der Flutnacht bis hin zur Bewältigung und Aufarbeitung der Schäden gab es gravierende Versäumnisse in der Organisation, in der Kommunikation und in der Leitung.

Hinzu kamen mangelnde Kompetenz und unzureichendes Bewusstsein für die eigene Verantwortung – stattdessen immer wieder Abschieben von Zuständigkeiten auf andere. Je weiter man noch oben schaut, desto größer war das Versagen.

Während Feuerwehrleute, Polizeibeamte und Rettungskräfte vor Ort oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens darum kämpften, bedrohte Bürger zu schützen und zu retten, wurden die politisch Zuständigen Verantwortlichen ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Weder der Innenminister noch die Umweltministerin und auch nicht die Ministerpräsidentin taten das, was sie hätten tun müssen.

Am Ende lag die Landesregierung im Bett, als 134 Menschen starben.

Herzliche Einladung an alle – die Teilnahme ist kostenlos!

Freitag, 12. Mai, 19 Uhr – Bürgerhaus Eich, Krayerstraße 2, Andernach-Eich.

Volles Haus bei AfD-Neujahrsempfang in Dierdorf

Über deutlich mehr als 100 Besucher und ein brechend volles Haus durften sich die Westerwälder AfD-Verbände in den Landkreisen Neuwied, Altenkirchen, Westerwald, Rhein-Lahn und Mayen-Koblenz beim gemeinsamen Neujahrsempfang in Dierdorf freuen.

Der AfD-Landesvorsitzende, Neuwieder Kreisvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger gab einen Überblick über die Positionierung der AfD zu aktuellen Fragen und blickte zuversichtlich in die Zukunft: „Sinnvolle Schutzmaßnahmen gegen Corona ja, aber keine Lockdowns, keine Schließung von KiTas und Schulen, keine Ausgrenzung von Ungeimpften und keine Impfpflicht! Verurteilung des russischen Angriffskriegs, aber keine Sanktionen, die unseren Bürgern sehr und Russland kaum schaden, sondern Diplomatie statt Eskalation! Kein Weiter so einer Energiewende, die uns die weltweit höchsten Strompreise und eine instabile Energieversorgung beschert hat, sondern Wiedereinstieg in die Kernenergie als sichere, preisgünstige und saubere Energiequelle!“

„Für unsere kritische Haltung sind wir hart angegriffen worden, haben uns aber nicht einschüchtern und davon abbringen lassen, das zu sagen, was ist. Und für diesen Mut zur Wahrheit wurden und werden wir belohnt: Das sehen wir an den deutlich steigenden Umfragewerten, der Anzahl der Mitgliedsanträge und dem Zuspruch der Bürger in allen Situationen! Unsere gut besuchten Neujahrsempfänge zeigen, dass dieses Jahr 2023 so positiv für unsere AfD beginnt, wie das alte Jahr geendet hat.“

Der heimische Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck nahm den Faden auf: „Fakt ist, dass Windräder keinen Strom produzieren, wenn der Wind nicht weht und dass Windkraft und Photovoltaikanlagen riesige Flächen verschwenden. Flächen, die wir nicht haben, weder für die Ausweisung von Wohnraum, noch für die Schaffung von dringend benötigten Gewerbegebieten zur Stärkung von Mittelstand und Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen. Erschreckend ist, dass von all den Zuwanderern ganze 3% Fachkräfte sind, das zu wenig Mediziner ausgebildet werden und das wirklich Hochqualifizierte um das von Traumtänzern regierte Land einen großen Bogen machen, weil hohe Energiekosten und eine ausufernde Bürokratie ein rentables Wirtschaften fast unmöglich machen. Und auch das Tierwohl spielt bei den Grünen keine Rolle mehr, sobald es um ihren Fetisch Energiewende geht.“

Der Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp sprach die Problematik der ungesteuerten Zuwanderung an, die mit einer großen finanziellen Belastung aller Ebenen verbunden ist und sich leider auch in den Kriminalitätsstatistiken niederschlägt: „Als erste Partei hat die AfD sich schon bei ihrer Gründung für eine begrenzte Zuwanderung von Fachkräften nach dem Vorbild von Ländern wie Australien und Kanada stark gemacht. Die ungesteuerte Zuwanderung nach Europa und Deutschland muss sofort beendet werden. Nicht Bleibeberechtigte und straffällige Zuwanderer müssen umgehend abgeschoben und eine erneute Einreise wirksam verhindert werden. Wir freuen uns über den wachsenden Zuspruch, den wir von vielen anständigen Menschen auch mit Migrationshintergrund erhalten, die die Probleme einer fehlgeleiteten Zuwanderung klar wahrnehmen.“

Alle Reden wurden mit Zuspruch und lautem Applaus honoriert. Im Anschluss an den öffentlichen Teil hatten die Besucher die Möglichkeit in geselligem Beisammensein Fragen an die Abgeordneten zu stellen, die gerne und ausgiebig bis in die Abendstunden genutzt wurde. Die AfD-Vertreter konnten sich über mehrere Mitgliedsanträge freuen. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Veranstaltung ein großer Erfolg war und unbedingt wiederholt werden sollte.

Ideologiefrei für die Interessen der Menschen

Erfolgreicher Kreisparteitag der AfD Mayen-Koblenz

Am Samstag, den 19. November, lud der AfD-Kreisverband Mayen-Koblenz zum ordentlichen Kreisparteitag in das Bürgerhaus in Andernach-Eich ein. Als Versammlungsleiter wurde der Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck gewählt, der die Versammlung wie gewohnt, souverän leitete.

Neben den Rechenschaftsberichten und der Entlastung des Vorstands, stand gemäß Satzung die Möglichkeit der Nachwahl des zweiten stellvertretenden Kreisvorsitzenden an. Die Versammlung folgte der Empfehlung des Vorstands und entschied einstimmig auf die Nachwahl zu verzichten und diese Position beim nächsten Kreisparteitag im Herbst 2023, im Rahmen der Neuwahl des Vorstands, wieder zu besetzen.

Der Rechenschaftsbericht für den Zeitraum ab dem 4. Dezember 2011 wurde durch den Schatzmeister Jan Wurthmann vorgetragen. Thomas Damson bestätigte in seiner Funktion als Rechnungsprüfer die ordnungsgemäße Buchhaltung. Der Vorstand wurde von der Versammlung einstimmig entlastet.

In seinem Bericht über die Arbeit des Kreisverbands informierte der Kreisvorsitzende Martin Esser über die Aktivitäten und Ziele des Kreisverbands.

„Die AfD hat sich in den letzten Jahren trotz des Dauerbeschusses durch die Medien etabliert und konnte durch ihre lösungsorientierte Arbeit in den städtischen Gremien überzeugen. Mittlerweile haben viele Bürger erkannt, dass wir uns als AfD vorbehaltlos und ideologiefrei für die Interessen unserer Mitmenschen einsetzen.“

„Wir werden alles daran setzen, unsere Mandate bei den Kommunalwahlen 2024 weiter auszubauen und somit eine noch solidere Basis zu erreichen, um eine sinnvolle Politik für unsere Bürger machen zu können“, so Martin Esser.

(Foto: Vorstand des AfD-Kreisverbandes Mayen-Koblenz mit dem MdB Andreas Bleck, 3 v.l.)

"Rund um den Hochsimmer"

Frühherbstliche Wanderung des AfD-Kreisverbands Mayen-Koblenz

Der AfD-Kreisverband Mayen-Koblenz lud am Samstag, den 24. September 2022 zu einer frühherbstlichen Wanderung, rund um den 587,9 m ü. NHN hohen Vulkankegel Hochsimmer bei Ettringen, ein.

Als „Ehrengast“ konnte der Landesvorsitzende der AfD-Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger begrüßt werden.

Petrus meinte es gut mit den zahlreichen Teilnehmern und meldete sich zum Glück erst am Schluss der mehr als 10km langen Wanderung mit einem kräftigen Regenschauer zurück. Von Ettringen aus ging es rund um den Hochsimmer, mit wunderschönen Aussichten auf das Nettetal, Schloss Bürresheim, das Maifeld und die Pellenz. Ziel der Wanderung war der Aufstieg zum 18 m Hochsimmerturm, der dem ein oder anderen die letzten Kraftreserven abverlangte.

„Ein sehr schöner Tag, mit vielen interessanten Gesprächen und neuen Ausblicken und Eindrücken unserer wunderschönen Heimat. Die vielen positiven Rückmeldungen zum Ablauf und der Organisation haben uns dazu motiviert, zeitnah weitere Veranstaltungen anzubieten“, fasst Martin Esser, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Mayen-Koblenz, den Tag zusammen.

Bürgerbüro AfD-Mayen-Koblenz feierlich eröffnet

Zentral und modern: Der Kreisverband Mayen-Koblenz der Alternative für Deutschland hat am vergangenen Samstag feierlich sein neues Bürgerbüro eröffnet. Kreisvorsitzender Martin Esser begrüßte mehr als 50 geladene Gäste. Darunter auch der Landesvorsitzende der AfD-Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, MdB Andreas Bleck und Bernd Schattner.

„In Zukunft soll hier Bewegung und Treffpunkt für alle sein, denen Heimat und Demokratie wichtig sind“, sagte Esser. „Und die mit anpacken, die etwas bewegen wollen. Es wird allerhöchste Zeit, dass Deutschland wieder normal wird.“

„Wir wachsen stetig, allein seit Ende 2021 konnten wir ein gutes Dutzend neue Mitglieder gewinnen. Entsprechend mussten wir auch unsere Strukturen anpassen. Mit diesem Bürgerbüro können wir den Dialog mit den Bürgern weiter ausbauen und sind auch für interne Besprechungen, Sitzungen, Schulungen oder auch Lesungen, perfekt aufgestellt.“

Einen besonderen Dank sprach Martin Esser zahlreichen Sponsoren und Gönnern sowie dem Landesvorstand aus, ohne deren Unterstützung die Umsetzung nicht möglich gewesen wäre.

Auch wenn der Kreisvorsitzende natürlich häufig in seinem Kreis für die Bürger unterwegs und auch im Andernacher Stadtrat immer wieder proaktiv engagiert ist, so stehen der 52-jährige und seine Vorstandskollegen natürlich allen Bürgern mit Rat und Tat bei Fragen und Problemen zur Seite.

Zu erreichen ist das AfD-Bürgerbüro über die Mailadresse info@alternative-myk.de

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Ulrich Siegmund bringt den Antrag seiner Fraktion zur Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mit einem Feuerwerk an Fakten ein. In seiner Rede widerlegt er die Kernargumente der Befürworter mit offiziellen Quellen und Zahlen. Er warnt vor den Konsequenzen, wenn noch mehr Menschen aufgrund der Impfpflicht das Gesundheitswesen verlassen.

https://www.youtube.com/watch?v=zEm_rqgr1-o

++Landesparteitag in Pirmasens: Neuer Vorstand gewählt++

Ein konstruktiver und harmonischer Landesparteitag liegt hinter uns. Vielen Dank an alle Mitglieder, die zu diesem guten Tag beigetragen haben und an Michael Frisch, der unsere Bürgerpartei die letzten zwei Jahre führte. Klar ist: Im Südwesten bleiben wir AfD pur?!

Eine Übersicht des neuen Vorstands der AfD Rheinland-Pfalz, der gestern gewählt wurde:

Landesvorsitzender: Dr. Jan Bollinger
1. Stellvertretender Vorsitzender: Sebastian Münzenmaier, MdB
2. Stellvertretender Vorsitzernder: Bernd Schattner MdB
3. Stellvertretende Vorsitzende: Nicole Höchst
Schatzmeisterin: Isabel Michel
Stellvertretender Schatzmeister: Kai Dettmar
Schriftführer: Ralf Schönborn
Stellvertretende Schriftführerin: Iris Nieland
1. Besitzer: Robin Classen
2. Beisitzer: Eugen Ziegler
3. Beisitzer: Sabine Capers
4. Beisitzer: Alexander Heppe
5. Beisitzer: Carsten Propp

Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten!

++ Lagebild zeigt: NRW ist Clan-Land! ++

NRW nach 5 Jahren CDU-„Machen, worauf es ankommt“: Die Karte des Lagebilds Clankriminalität zeigt eindeutige Schwerpunkte der Straftaten im Ruhrgebiet. Von Duisburg bis Dortmund wurde im letzten Jahr ein großer Teil der knapp 6.000 Clanstraftaten begangen. Essen steht hier mit 11 Prozent aller Clanstraftaten an der Spitze.

Doch auch ländliche Regionen sind betroffen: Die Tatorte erstrecken sich auch über das Münsterland bis nach Ostwestfalen. Und weitere Hochburgen sind entlang des Rheines von Düsseldorf bis Bonn zu finden.

Im Grunde gibt es in NRW keine Großstadt, die nicht von Clankriminalität betroffen ist. Die Täter sind meist türkischer, arabischer und libanesischer Abstammung.

Der CDU-Kuschelkurs ist gescheitert. Die AfD-Forderungen sind klar:

Polizei stärken.

Kriminelle Strukturen zerschlagen.

Einnahmequellen der Clans trockenlegen.

Volle Härte des Rechtsstaats entfesseln.

Abschieben, wo immer rechtlich möglich.

Deshalb: Am 15. Mai die AfD wählen! Zur Bekämpfung der Clankriminalität und gegen den Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft!

--- Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion Andernach ---

Am 19.01.2022 erließ die Stadt Andernach eine Allgemeinverfügung mit der Zielsetzung, die sogenannten „Coronamaßnahmenkritischen Spaziergänge“ zu verbieten. Diese Verfügung ist in der vorliegenden Form rechtswidrig und verstößt gegen das gemäß Artikel 8, Absatz 1 Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Versammlungsfreiheit. Begründet wird das Verbot durch die Stadtspitze u.a. mit einem angeblichen „Infektionsrisiko“ und dem vermeintlichen „Aggressionspotential“ der Teilnehmer. Dagegen spricht die aktuelle Feststellung des Rheinland-Pfälzischen Innenministeriums, dass die Spaziergänge „bis auf wenige Ausnahmen überwiegend störungsfrei und friedlich“ verlaufen sind. Eine weitere skurrile als auch abwegige Begründung ist, dass die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung nicht zwingend der versammlungstypischen Hilfsmittel wie Reden, Plakate, Banner, Flyer o.ä. bedarf.

Dazu Martin Esser, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Mayen-Koblenz und der Stadtratsfraktion Andernach: „Die Allgemeinverfügung entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit. und spricht in ihrer Begründung von einem zu erwartenden „unfriedlichen, gewaltsamen und unkooperativen Verlauf“. Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung für Spontanversammlungen mit Corona-Bezug konnte aber auf dem gesamten Stadtgebiet zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht werden. Mir ist auch nicht bekannt, dass es bei Spaziergängen in unserer Region jemals zu Ausschreitungen gekommen wäre. Ein schönes Beispiel dafür ist Mayen, wo sich montags regelmäßig bis zu 300 Menschen zu einem friedlichen Spaziergang versammeln. Begleitet von einer freundlich auftretenden Polizei und dem Ordnungsamt. Die Andernacher Verfügung stellt faktisch ein thematisches Totalverbot von friedlichen Versammlungen dar. Wir hätten es uns sehr gewünscht, wenn die Stadtführung sich durch den Kontakt und Gespräche mit den Teilnehmern einen Eindruck über die Ängste und Sorgen gemacht hätte, anstatt diese pauschal zu stigmatisieren, zu kriminalisieren und durch die Androhung von bis zu 500 Euro hohen Ordnungsgeldern und das massive Auftreten von Polizei und Ordnungsamt einzuschüchtern. Erste und oberste Aufgabe der Stadt Andernach sollte es doch sein, die Rechte unserer Bürger und die Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich festgeschriebenen Grundrechte durch-, aber nicht rein willkürlich und zudem politisch motiviert außer Kraft zu setzen. Es ist erschreckend und beschämend, mit welcher Selbstverständlichkeit heute durch Behörden Recht gebeugt wird. Das erinnert an dunkelste Zeiten unserer Geschichte und ist eines Rechtsstaates mehr als unwürdig. Mehr als fragwürdig ist auch das Vorgehen unseres Oberbürgermeisters Achim Hütten, der in seiner Funktion primär für die laufenden Geschäfte der Verwaltung sowie der Vorbereitung und Umsetzung von Beschlüssen des Rates und der Ausschüsse zuständig ist. Eine derart in die Grundrechte unserer Bürger einschneidende Maßnahme wie diese Allgemeinverfügung, hätte eigentlich in den politischen Gremien diskutiert und mehrheitlich beschlossen werden müssen. Herr Hütten hat hier ganz klar seine Kompetenzen überschritten und wissentlich einen demokratischen Entscheidungsprozess umgangen. Dieses Vorgehen widerspricht den allgemein gültigen demokratischen Grundsätzen. Ich habe daher gegen diese Verfügung Widerspruch eingelegt und werde ggfls. alle verfügbaren Rechtsmittel einsetzen, um die aus meiner und der Sicht unserer Partei widerrechtlich angeordnete Außerkraftsetzung der Grundrechte zu beenden. Die AfD ist die einzige Kraft in diesem Land, die sich klar und deutlich gegen eine Impfpflicht und die mit den Corona-Maßnahmen verbundene Bevormundung und Gängelung unserer Bürger und Unternehmer einsetzt.“

+++ Pressemitteilung +++
Ralf Schönborn (AfD): „Wir ziehen für Euch vor Gericht – Friedlicher Protest Koblenzer Spaziergänger ist verfassungskonform!“

Seit Wochen demonstrieren friedliche Bürger aller Alters- und Gesellschaftsschichten mit ihren Spaziergängen in Koblenz gegen die geplante Impfpflicht und andere unverhältnismäßige Maßnahmen der Corona-Politik. Selbst als am 8. Januar eine Sitzblockade der Antifa den geschätzt fünftausend Spaziergängern den Weg versperren wollte, blieb es ruhig und zivilisiert. Dennoch untersagte Oberbürgermeister Langner (SPD) per Allgemeinverfügung vom 13. Januar mit sofortiger Wirkung sämtliche spontanen Spaziergänge im Stadtgebiet. MdL Ralf Schönborn hat gegen diese Allgemeinverfügung nun Widerspruch eingelegt.

Ralf Schönborn, MdL: „Die Polizei hatte das friedliche und kooperative Verhalten der Teilnehmer mehrfach öffentlich gelobt. Es gab seitens der Stadtverwaltung keinerlei valide Gefahrenprognose. Mit dem Spazierverbot aber hat OB Langner bewußt eine Zündschnur gelegt. Als sich am Montag wegen massiver Strafandrohung nur noch Hunderte zum Spazieren einfanden, kam es zu geplanten Übergriffen der Polizeigewalt: Lose Grüppchen wurden von fünfzig Mann starken Polizeikohorten militärisch zu Gruppen eingekesselt und wie Kriminelle behandelt, Personalien aufgenommen, Platzverweise erteilt.“

Zur rechtlichen Einschätzung erklärt Schönborn: „Hier ist Unrecht geschehen und geschieht weiter. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fallen auch nicht angemeldete Versammlungen unter die Versammlungsfreiheit und sind vom Grundgesetz geschützt. Auch das Infektionsschutzgesetz verbietet solch pauschale Untersagung von Versammlungen ausdrücklich. Eine Ansteckungsgefahr im Außenbereich ist außerordentlich gering und eine Überlastung der Intensivstationen nicht ansatzweise gegeben. Hier hat die Stadt die Nerven verloren und mit ihrem thematischen Totalverbot klar überreagiert und völlig unverhältnismäßige Maßnahmen ergriffen.“

Ralf Schönborn vertieft: „OB Langner hat strategisch Bürger gegen Bürger aufgebracht und im von ihm mitbegründeten Bündnis ‚Koblenz solidarisch‘ gezielt die linke Hofgesellschaft aus SPD, Grünen, LINKEN und selbst Antifanten eingebunden, die CDU wurde nicht mal angefragt. Damit hat er in dieser zentralen Frage nicht nur den Koblenzer Stadtrat bewußt gespalten. Hier wollte ein linker Bürgermeister „seine Bürger“ gegen Corona-kritische Spontan-Spaziergänger aufhetzen und auf die Straße bringen. Einmal mehr hat Langner gezeigt, dass er der Rolle des ausgleichenden Stadtvaters nicht gewachsen ist.“

Ihr Ralf Schönborn