Auf den Punkt gebracht

 

 

Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge

 

Die Infrastruktur im Kreis ist in einem schlechten Zustand. Straßen und Brücken, aber auch die digitale Infrastruktur mit schnellem Internet genügen oft nicht den Anforderungen eines modernen Industriestaates und unserer Informationsgesellschaft.

 

Die AfD Mayen-Koblenz fordert deshalb:

 

• Die Straßenausbaubeiträge der Bürger sollen gestrichen und vom Land übernommen werden.

 

• Sowohl Kreis, als auch Land müssen mehr Geld für den Straßenbau bereitstellen. Hierbei muss Erhaltung vor Neubau gehen.

 

• Die flächendeckende Breitbandversorgung über die bisher geplante Geschwindigkeit hinaus.

 

• Funklöcher im Mobiltelefonnetz sind unverzüglich zu schließen.

 

• Keine Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung

 

Die AfD tritt für eine sichere, preiswerte und nachhaltige Energie- und Wasserversorgung von Gewerbe und Haushalten ein, deshalb:

 

• Unverzüglicher Stopp des weiteren Ausbaus der Windenergie, solange diese am Markt nicht bestehen kann und es keine großtechnische und preiswerte Möglichkeit der Energiespeicherung gibt.

 

Die wieder in kommunale Hand überführte Abfallentsorgung ist ordentlich gestartet und hat zu einer deutlichen Reduzierung der Restabfallmengen und zur Stabilisierung der Gebühren geführt.

Zusätzlich fordert die AfD:

 

• Die Einführung mindestens einer kreisweiten Grünschnittabfuhr, jeweils im Herbst.

Bürger- und unternehmensfreundliches E-Government


Während die deutsche Industrie und der deutsche Handel die Notwendigkeit der digitalen Transformation erkannt haben, hinken die deutschen öffentlichen Verwaltungen (auch der Kreis Mayen-Koblenz) zum großen Teil noch bei der Durchführung der digitalen Transformation hinterher.

Die AfD Mayen-Koblenz wird sich im Kreistag dafür einsetzen und die Verwaltung dabei unterstützen, dass schnellstmöglich ein digitaler Transformationsplan für die Kreisverwaltung erarbeitet und umgesetzt wird:

• Einfacher und zielgruppengerechter Zugang zu Daten und Verwaltungsprozessen.

 

• Dokumentation sämtlicher zur Zeit bestehender Verwaltungsprozesse (einschließlich Formulare) in einem einheitlichen Dokumentationstool.

• Ermittlung der Digitalisierungspotentiale für jeden einzelnen Verwaltungsprozess; absolutes Minimum ist dabei jeweils die Prüfung der Einführung einer elektronischen Aktenführung als Kernbestandteil der digitalen Transformation innerhalb der Verwaltung.

• Priorisierung der Digitalisierungspotenziale für die bestehenden Verwaltungsprozesse nach Dringlichkeit und erzielbarem Nutzen.

• Entwicklung und Priorisierung neuer E-Government-Prozesse für den Kreis Mayen-Koblenz, die in mehreren Ideenwettbewerben (sogenannten Experten-Hackathons) u.a. auf der Grundlage von Bürgerbefragungen ausgearbeitet werden sollen. 

• Vorbereitung einer Nutzung digitaler Plattformen zur Umsetzung der direkten Demokratie im Rahmen von Bürgerbefragungen und -entscheidungen.

• Koordination und Projektbegleitung für die Einführung von Telemedizin-Sprechstunden für gehbehinderte oder bettlägerige Patienten oder für Patienten in entlegenen Gebieten des Kreises ohne ärztliche Versorgung.

• Zusätzlicher Schwerpunkt der WfG auf die Begleitung des digitalen Transformationsprozesses insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen einschließlich Handel und Handwerk.

So "gerüstet" kann die Zukunft kommen!

Gestern der Artikel der RZ über die Konzepte der Parteien für die Mobilität im Kreis. Insgesamt etwas dünn.

Deshalb hier nochmal unsere Mobilitätskonzepte für den Kreis:

 

• Wir leben in einem Flächenlandkreis mit städtischen Strukturen. In der Fläche notwendig ist der Erhalt des Autoverkehrs ohne Fahrverbote oder Verteufelung bestimmter Antriebsarten. Menschen müssen mobil bleiben.

 

• Deshalb lehnen wir eine CO2-Steuer komplett ab, die gerade der Landbevölkerung den Weg zur Arbeit weiter verteuern würde und das Autofahren irgendwann zu einem Privileg der Reichen machen wird.

 

• Zusätzlich braucht es einen leistungsfähigen ÖPNV mit Anbindung der Landgemeinden an die Städte, es wäre aber eine Illusion zu glauben, damit könne der Autoverkehr in der Fläche ersetzt werden. 
Diese finanziellen Mittel haben wir nicht, um hier die nötige Zeittaktung zu gewährleisten!

 

• In den Städten steht der Ausbau des ÖPNV aus den Vororten ins Zentrum auf der Tagesordnung, auch mit dem Ausbau von kostenlosem „Parc and Ride“, flankiert mit preisgünstigen Tickets, aber auch mit Anrufsammeltaxen. • Wir fordern kostengünstige Jahrestickets, um das Angebot für die Bürger attraktiv zu machen.

 

• Wir befürworten eine erneute Prüfung hinsichtlich eines S-Bahn Verbund bds. des Rheins, unter Einschluss von Koblenz, Andernach, Neuwied und Lahnstein. Die überwiegende Nutzung bereits vorhandener Schienen-Trassen würde eine überschaubare Planung und akzeptable Kosten ermöglichen.

 

• Wir fordern eine grundlegende Entlastung des Mittelrheintals durch eine neue Güterverkehrsstrecke durch Taunus und Westerwald.

 

• Kurzfristig steht der Ersatz der älteren Dieselbusse durch Euro 6-Norm oder Busse mit Gasantrieb auf der Agenda, perspektivisch Brennstoffzellenbusse oder induktionsgeladene Elektrobusse. Wir wollen keine neuen Oberleitungen in den Städten.

 

• Außerdem stehen wir für einen raschen Ausbau des Radwegenetzes, sowohl für touristische Zwecke, als auch für Kurzstreckenpendler.

Liebe Wähler im Kreisgebiet Mayen-Koblenz,

in den letzten Tagen wurden Sie Zeugen einer bisher in Deutschland nicht vorstellbaren Diskussion seitens der politischen Linke (SPD/Grüne/Linke) über Enteignungen von Wohnungseigentümern, hin zu der Frage, ob man ältere Menschen nicht in kleinere Wohnungen stecken könnte (Habeck), bis hin zu Verstaatlichungen großer Aktiengesellschaften, was ebenfalls Enteignungen gleich käme.

Die AfD Mayen-Koblenz steht, wie die AfD insgesamt, fest zu unserer erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft. An diesem Erfolgsmodell von Ludwig Erhard lassen wir nicht rütteln und erteilen allen linken Phantasien von Kollektivierungen, die unendliches Leid über die Menschheit brachten, eine klare Absage:

Die AfD Mayen-Koblenz steht in der Wirtschaftsentwicklung des Kreises für:

• eine verbesserte ländliche Infrastruktur: Verkehrsanbindung und Anbindung ans schnelle Internet


• Zugang zu neuen und zukünftigen Technologien durch eine bessere Verknüpfung von Lehre, Forschung und angrenzenden Technologie-Zentren, auch durch Gewinnung von Sponsoren.


• Eintreten für Technologieansiedlung und für die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen als Voraussetzung für die zukünftige Sicherung der Wirtschaftsregion Mayen-Koblenz 


• Erhalt einer möglichst großen Zahl von landwirtschaftlichen Familienbetrieben durch Unterstützung bei Planung und Aufbau weiterer Erwerbsmöglichkeiten (Vermarktung heimischer Produkte, Direktvermarktung)


• Unterstützung von Unternehmensgründern 


• Förderung des Handwerks durch mehr Meister statt Master


• Bürokratieabbau in allen Bereichen, aber vor allem bei Neugründungen und Ansiedlung neuer Unternehmen, um Hürden zu senken und die Entwicklung der heimischen Wirtschaft zu fördern


• die Förderung der kreiseigenen Mittelzentren durch Nutzung bereits erschlossener Gewerbeflächen 


• Förderung der Kooperation zwischen Unternehmen und der FH Koblenz sowie der Universität Koblenz-Landau


• die Schaffung einer medizinischen und juristischen Fakultät und Erweiterung des Informatikangebotes um die Schwerpunkte Robotik und Künstliche Intelligenz (KI) in Koblenz

Darauf können Sie sich verlassen!

 

Ankündigungen von Macron an die Franzosen:

- Renteneintrittsalter bleibt bei 62 Jahren
- Erhöhung der Sozialleistungen um 10 Mrd. Euro
- Steuersenkungen von 5 Mrd. Euro
- Teuerungsausgleich für Rentner unter € 2000,- monatl.
- Haushaltsdefizit dafür über 3% (na und?!)

In Deutschland gibt es angeblich keinen Spielraum für Steuersenkungen, stattdessen drohen höhere Energiesteuern und obendrauf noch eine CO2-Steuer!

Solange die Altparteien noch einen zusätzlichen Euro aus den deutschen Bürgern herauspressen können, werden die das auch machen.

Anstatt die Grenzen zu kontrollieren und die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu beenden, wird der deutsche Bürger maximal geschröpft. Ist ja angeblich für einen guten Zweck, kommt ja angeblich dem Klima zugute und der EU!

Der Blick nach Frankreich zeigt, dass die Bürger sich zur Wehr setzen können, wenn sie einig sind. Genau das aber fürchten die Mächtigen hierzulande, und deswegen spalten Sie das Volk in viele miteinander streitende und konkurrierende Gruppen. Divide et impera, funktioniert immer, im Sinne der Macht! Nicht der Bürger!

Bürger! Warum wohl reden die Machthaber nur noch von "Menschen" und "Die schon länger hier Lebenden". Sie schauen nach Frankreich, und sie erschaudern. Sie wissen, dass das Eis, auf dem sie stehen, mittlerweile sehr dünn geworden ist!

 

https://www.merkur.de/politik/macron-kuendigt-steuersenkung-spricht-ueber-probleme-merkel-zr-12223642.html?fbclid=IwAR3BUBB39NMfYfNHnzZ9ukH37EuCNjl44eC-7GoH8Jx-YjkwILZEESrX4vo

Update "Fridays for Future": Das Ganze stinkt zum Himmel, eigentlich müßte es heißen "Fridays for Money".

>>>Es ist also ein klassisches Dilemma: entweder man räumt ein, nur ein Projekt der Plant-for-the-Planet Foundation zu sein und als deren Hilfspersonen zu agieren, oder es fehlt an der Gemeinnützigkeit der Aktivitäten von Fridays for future.

Bei aller verbleibenden juristischen Undurchsichtigkeit ist somit festzustellen:

Die auch von den Medien allgemein verbreitete Behauptung von Fridays for future, man sei an keine Organisation gebunden, ist als falsch widerlegt. Man ist fest an die Plant-for-the-Planet Foundation gebunden.

Das aus Spendengeldern stammende Vermögen von Fridays for future gehört der Plant-for-the-Planet Foundation. Sie entscheidet über dessen Verwendung. Ob Fridays for future einen Anspruch auf die Spendengelder rechtlich geltend machen könnte, ist fraglich, da eine Rechtspersönlichkeit mit Klagebefugnis nicht erkennbar ist.

Ob Spendenbescheinigungen ausgestellt werden dürfen, ist juristisch unklar. Dennoch wurde deren Ausstellung von Fridays for future den Spendern angeboten. Das ist in allerhöchstem Maße unseriös.

Fridays for future und Plant-for-the-Planet Foundation sind dringend aufgerufen, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wer die Verantwortlichen und Intiatoren von Fridays for future sind und wie die rechtlichen Strukturen und Abhängigkeiten sind.<<<

Liebe Schüler, lasst Euch nicht benutzen. Ihr demonstriert nicht für das Klima, sondern für die Spendenkasse einer undurchsichtigen NGO. Lernt etwas Vernünftiges, studiert etwas Vernünftiges und macht damit die Welt besser. So haben wir es gemacht.

Denn wir haben von unseren Eltern ein Umweltdesaster geerbt, wir haben Ihnen aber keine Vorwürfe deshalb gemacht, weil Sie das Land nach dem Krieg aufbauen mußten. Unsere Generation hat die Flüsse als Kloake erlebt, mit stinkenden toten Fischen und Schaumbergen unter den Staustufen, brennende, wilde Müllkippen im ganzen Land und die Luft in den Städten derart verrußt, dass das Atmen schwerfiel. Wir haben als Ingenieure und Facharbeiter das Stück für Stück gebessert. Mittlerweile leben im Rhein wieder 23 von 24 früheren Fischarten (nur der Stör fehlt noch). Das Müllproblem wurde weitgehend beseitigt, die Luft in den Städten ist besser als in den letzten 60 Jahren (UBA). Also hört auf, dieser grünen Sekte hinterherzulaufen. Deren Geschäftsmodell ist die Angst: Waldsterben, Atomtod, saurer Regen, nichts ist passiert. Genau so wird es auch der sogenannten Klimakatastrophe ergehen. Klimawandel ja, Katastrophe nein!

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bestaetigt-fridays-for-future-finanziell-fremdgesteuert/?

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/fridays-for-future-euch-gehoert-nichts-ihr-gehoert-anderen/?

Aus der aktuellen polizeilichen Kriminalitätsstatistik:


"Im Bereich Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen standen laut BKA-Lagebild 33 Asylbewerbern und Flüchtlingen, die Opfer einer Straftat mit einem deutschen Tatverdächtigen wurden, 230 deutsche Opfer eines tatverdächtigen Zuwanderers gegenüber. Bei den Sexualstraftaten lag dieses Verhältnis bei 89 zu 3261." (WO 9.4.19)


Soweit die nackten Zahlen! Hier ein Bericht einer mutigen Frau, die Tochter und Enkel durch die Hand eines Migranten verloren hat.


"Annes Angst (vor Ermordung) ist zu Ende. Meine Unfassbarkeit, mein Entsetzen, meine Hilflosigkeit, meine nächtlichen Schweißausbrüche, ein Gefühl des Verrats der Gesellschaft an Anne durch eine Nichtwahrnehmung einer Gefahrensituation bleiben. Ein ständiges Gefühl das Messer in der Brust zu sehen, es physisch zu spüren, begleiten mich seitdem.
Für mich wurden Anne und Noah auf dem Altar der Toleranz geopfert, mit der sich diese Gesellschaft schmückt."


Wird das irgendeinen der Verantwortlichen beeindrucken?


Nein, denn eines ist ganz klar! Niemand ist In Deutschland einsamer als das deutsche Opfer eines Migranten, dessen Leid SPD, Grüne, Linke und die Merkel-CDU als Lügner und Naivlinge und die Mitläufer in der Union und FDP, in den Medien und der Gesellschaft als Feiglinge entlarvt.
Lassen wenigstens wir die Opfer und Ihre Angehörigen nicht allein. Geben wir den Opfern einen Namen und ein würdiges Gedenken, den Angehörigen Unterstützung und unser Mitgefühl.


https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/marianne-h-eine-mutter-spricht/

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