Unsere Politik - unsere Ziele

 

 

Liebe Wählerinnen und Wähler,


haben Sie vielen Dank für Ihre Unterstützung bei der Landtagwahl! Leider konnten wir unsere sehr guten Ergebnisse von vor fünf Jahren nicht bestätigen. Dennoch ist die AfD sowohl in Rheinland-Pfalz als auch Baden-Württemberg sicher in beide Landtage eingezogen. Das zeigt, dass wir auch bei heftigem politisch-medialen Gegenwind und trotz Ausgrenzungsversuchen sowie unter schwierigen äußeren Umständen auf Sie zählen können. Wir sind gekommen, um zu bleiben! Und wir werden versuchen, bis zur bald anstehenden Bundestagswahl auch diejenigen noch anzusprechen, die diesmal auf die Stimmabgabe verzichtet oder sich für eine andere Partei entschieden haben. Wir stehen weiter an Ihrer Seite und werden uns für Ihre Interessen einsetzen!


Herzliche Grüße


Ihr Thomas Damson

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Bendorf/Weißenthurm,

 

für die kommende Landtagswahl an diesem  Sonntag, den 14. März, bitte ich um Ihre Stimme und Ihr Vertrauen. Es wird höchste Zeit, dass wir den Dauer-Lockdown beenden und dass unsere Grundrechte wiederhergestellt werden! Zudem muss Schluss sein mit rechtswidrigen Besetzungen in grünen Ministerien, Masken-Korruption und sonstigem Altparteienfilz!

 

 

Die AfD und ich persönlich stehen darüber hinaus seit jeher für eine Stärkung der inneren Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit sowie für mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen - denn Sie sind der Souverän! Wenn Sie eine wirkliche Alternative - und keine von interessierten Kreisen aufgebaute Scheinalternative - zur gegenwärtigen Politik wünschen, dann ist die AfD genau die richtige Wahl! Denn wir machen Druck und setzen uns für Sie ein - deshalb werden wir auch von den schon länger hier Regierenden häufig so angefeindet und teilweise mit unlauteren Mitteln bekämpft. AfD wirkt! Und mit Ihrer Hilfe werden wir noch viel mehr zum Besseren wenden können!

 

Deshalb bitte ich darum, gehen Sie am Sonntag zur Wahl und stärken Sie uns mit beiden Stimmen!

 

Herzlichen Dank!

 

Ihr Thomas Damson

 

www.thomasdamson.de

 

--- Pressemitteilung der AfD Mayen-Koblenz ---

 

Lockdown beenden, Grundrechte wiederherstellen, Gastronomie berücksichtigen - Inzidenzwert alleine ist kein aussagekräftiges Kriterium!

 

Ab dem heutigen Tage darf der Einzelhandel in Rheinland-Pfalz unter Auflagen wieder öffnen. Damit vollzieht die Landesregierung einen ersten Schritt hin auch zu unseren Forderungen der Normalisierung des öffentlichen Lebens. Allerdings hängt dieser Schritt am seidenen Faden des Inzidenzwertes 50. Drei Tage darüber auf Landesebene reichen aus, um alles wieder zurückzunehmen.

 

Dr. Horst Knopp, AfD-Direktkandidat im Wahlkreis Mayen, erklärt: „Das ist für die Wirtschaft nicht planbar und nicht hinnehmbar. Es müssen weitere Kriterien abseits des Inzidenzwertes herangezogen werden, wie die Zahl der durchgeführten Tests, die Reproduktionszahl R0, die Belegung von Krankenhäusern und Intensivstationen sowie der Stand der Impfungen in den Risikogruppen.“

 

Dazu ergänzt Thomas Damson, AfD-Kreisvorsitzender und Direktkandidat im Wahlkreis Bendorf/Weißenthurm: „Nicht berücksichtigt bei den Öffnungen wurden weiterhin Gastronomie und Gastgewerbe. Es ist nicht akzeptabel, dass darüber erst Ende des Monats befunden werden soll. Im Monat März kann zudem kein Gastronom ausschließlich von der Außengastronomie leben. Angesichts der jetzt beginnenden Schnellteststrategie wäre es möglich, auch die Innengastronomie unter Auflagen wieder zu öffnen. Es ist höchste Zeit, unsere Grundfreiheiten wiederherzustellen!“

Pressemitteilung von Thomas Damson, AfD-Direktkandidat im Wahlkreis 10 (Bendorf/Weißenthurm): Sicherheitslage im Umfeld des Bendorfer Einkaufszentrums nachhaltig verbessern!


Am Abend des 22.02.21 wurde in der Nähe des Bendorfer Einkaufszentrums ein 19-jähriger Bendorfer von zwei Jugendlichen aus einer Gruppe von etwa sieben

Personen heraus angegriffen und schwer verletzt.

Nach Angaben der Polizei handelte es sich um versuchten Raub und gefährliche Körperverletzung.

 

Deshalb fordert Thomas Damson, AfD-Direktkandidat im Wahlkreis 10 Bendorf/Weißenthurm, nun

Konsequenzen: „Gemäß der Aussage der Mutter des Opfers, Miriam H., und gemäß der

Beobachtungen weiterer Bendorfer Bürger hat sich die Sicherheitslage um das Einkaufszentrum

seit einigen Monaten wohl deutlich verschlechtert. Kleinere Gruppen,

wie die am oben geschilderten Übergriff beteiligten, treiben ihr Unwesen, indem sie Passanten

anpöbeln, erpressen sowie körperliche Gewalt androhen oder ausüben. Hier sind die

Verantwortlichen der Stadt sowie Polizei und Sicherheitskräfte gefordert: Es  ist nicht hinnehmbar,

dass diese Zustände weiter bestehen. Durch zusätzliche Kontrollgänge und klare Ansprachen

sollte präventiv gehandelt werden. Zugleich müssen Täter konsequent ermittelt und bestraft

werden.“

 

 

Polizeibericht: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117712/4845432

Martin Esser, AfD-Direktkandidat im Wahlkreis 11 (Andernach) zum Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung“ der VG Pellenz:

AfD spricht sich energisch gegen Teilflächennutzungsplan aus!

 

Andernach. Die Verbandsgemeinde Pellenz weist in ihrem aktuellen Teilflächennutzungsplan drei potenzielle Konzentrationsflächen für den Bau von Windkraftanlagen aus. Ein langer Streifen westlich von Kruft, ein Gebiet nordwestlich des ehemaligen Burgerhauses - angrenzend an die Gemarkungsgrenze Andernach, sowie mehrerer kleiner Flächen westlich von Saffig. In den reservierten Flächen soll der Bau von Windkraftanlagen dann möglich sein. Das bedeutet auch, dass andere Vorhaben, die dem Bau eines Windkraftwerkes im Wege stehen, nicht mehr genehmigungsfähig sind. Moderne Windkraftanlagen der 3 Megawatt-Klasse erreichen Höhen von mehr als 200 Metern. Auf den Flächenbedarf einer Wind-Energieanlage entfallen allein rund 500 m² auf das Fundament und ca. 1.000 - 1.500 m² für die teilversiegelten Kranstellflächen. Für das Fundament werden ca. 3.500 t Stahlbeton benötigt. Das entspricht dem Gewicht von ca. 2.500 VW Golf. Damit der Boden das Gesamtgewicht der Windenergieanlage von über 7.000 Tonnen tragen kann, muss er zuvor mithilfe von Schottergranulat, das in bis zu 30 Meter tiefe Bohrlöcher gepresst wird, verdichtet werden. Dadurch kommt es zu Beeinträchtigungen des lokalen Wasserhaushalts.

Digitalisierung voranbringen!

 

Unser Wahlkreis hat, wie Deutschland insgesamt, einen großen Entwicklungs- und Nachholbedarf bei der digitalen Infrastruktur. Schnelles Internet und Mobilfunk als Grundlage des digitalen Fortschritts müssen schneller ausgebaut werden.

 

Der Standard der Zukunft bei der Datenübertragung ist die Glasfasertechnik, denn damit lassen sich schnell große Datenmengen übermitteln. Derzeit verfügen aber kaum 5% der rlp. Haushalte über einen Glasfaseranschluß, OECD-weit sind es ca. 25%!

Eine Befragung bei amerikanischen Unternehmen hat jüngst gezeigt, dass immer weniger Investitionen in Deutschland getätigt werden, wobei als Grund häufig die mangelhafte digitale Infrastruktur genannt wird.

 

Dr. Horst Knopp erklärt dazu: „Mittelfristig brauchen wir den vollständigen Abschied von Kupferleitungen, einer veralteten Technologie. Stattdessen soll die Glasfaser im Standard FTTB („Fiber to the building“) direkt in jedes Gebäude verlegt werden. Dazu bedarf es einer Entrümpelung langwieriger Förderprozesse, eines ehrgeizigen landeseigenen Ausbauprogramms, das auch umgesetzt und nicht nur verkündet wird, sowie Glasfasergutscheine für jeden Bürger. Diese können dann bei der Bestellung von Glasfaseranschlüssen vor Ort eingelöst werden.“

 

Rheinland-Pfalz ist aber auch das Land der Mobilfunklöcher. Im weltweiten Vergleich landet Deutschland beim Ausbaustandard nur auf Platz 70 – noch hinter Albanien. Und innerhalb Deutschlands gehört Rheinland-Pfalz nochmal zu den Schlusslichtern. Es gibt keine flächendeckende LTE- bzw. 4G-Versorgung. Jeder Autofahrer weiß das!

 

Um sich ehrlich zu machen, muss die Mobilfunkabdeckung bezogen auf die Landesfläche angegeben werden und nicht wie seitens der Landesregierung praktiziert, pro Haushalt ausgewiesen werden. Mobilfunk braucht man in der Regel unterwegs, in der Fläche, nicht zuhause.

Der rückständige Glasfaserausbau wird sich auch auf die Zukunft des Mobilfunknetzes negativ auswirken, weil sich der neue 5G-Standard nur zusammen mit der Glasfaser verwirklichen lässt. Erst mit ihm wird die Vernetzung von Gegenständen und Daten Fahrt aufnehmen, erst damit werden automatisierte Produktionsprozesse, autonomes Fahren oder selbstständig arbeitende landwirtschaftliche Systeme möglich.

 

Horst Knopp weiter: „Gerade in Landwirtschaft und Weinbau lassen sich mit der neuen Technik erhebliche Rationalisierungspotentiale schöpfen, aber auch umweltfreundlicher produzieren, z.B. durch den zielgenauen Einsatz von Drohnen statt Helikoptern beim Pflanzenschutz. Die Wirtschaft braucht den 5G-Standard für weitere Automatisierungsprozesse und den Einsatz von „Künstlicher Intelligenz“, um die Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten zu erhalten. Aber auch für die Verbraucher bietet der 5G-Standard zahlreiche neue Möglichkeiten, wie die bessere Vernetzung im Haushalt, die zum Beispiel für Fortschritte in der Pflege oder der Telemedizin genutzt werden können. Damit kann der ländliche Raum insgesamt gefördert werden und es ergeben sich vielfältige neue Nutzungsmöglichkeiten für die Menschen, mit denen sich die schönen Seiten des Landlebens auch mit den Erfordernissen der Arbeitswelt besser in Einklang bringen lassen. Ich fordere deshalb eine eigene rheinland-pfälzische Digitalagentur, die den Ausbau der Infrastruktur bei Mobilfunk, 5G und Glasfaserausbau beschleunigt und die verschiedenen Akteure und Projekte in Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung wirkungsvoll miteinander vernetzt.“

 

Pressemitteilung von Dr. Horst Knopp, AfD-Direktkandidat im WK 12, Mayen.

 

 

Zusammen mit Thomas König, unserem Abgeordneten in der VG Vordereifel, vor der weiten Landschaft der Vordereifel. "Heimat" vieler Mobilfunklöcher.

Dr. Horst Knopp und Ratsmitglied Walter Scharbach vor dem St. Elisabeth-Krankenhaus Mayen
 

 

Das St. Elisabeth-Krankenhaus Mayen, Teil des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM), kann sich der vollen Unterstützung der AfD-Vertreter Dr. Horst Knopp und Walter Scharbach in den Gremien im Kreistag und im Stadtrat Mayen sicher sein. Nach den Turbulenzen im GKM in den letzten beiden Jahren, die zu einer erheblichen Personalfluktuation und Verunsicherung der Mitarbeiter im Krankenhaus Mayen führten, können alle Beteiligten aktuell mit mehr Zuversicht in die Zukunft schauen.

 

Durch die Übernahme der Geschäftsführung durch die SANA-Kliniken und den notwendigen und weiter anhaltenden Umbau in der Gesellschafterstruktur des GKM konnte, auch mit der vollen Unterstützung der AfD-Kreistagsfraktion, die Sanierung des GKM ein gutes Stück vorangebracht werden. Damit haben sich auch die Rahmenbedingungen für das Mayener Krankenhaus verbessert. Erste positive Auswirkungen lassen sich trotz der Coronakrise bereits erkennen.

 

Dr. Horst Knopp, Direktkandidat im Wahlkreises 12 erklärt dazu:
 
„Trotz der schwierigen Lage in der jüngeren Vergangenheit sehe ich aufgrund seines Alleinstellungsmerkmals in der östlichen Eifel eine weiterhin positive Entwicklung für das Krankenhaus in Mayen. Gerade der kardiologische Schwerpunkt ermöglicht wie kein anderes Haus der Region die notwendige kurze Reaktionszeit bei kardiologischen Notfällen in der Vordereifel und angrenzenden Regionen. Die geplante Modernisierung der Herzkatheterabteilung muss zügig umgesetzt werden. Aber auch die übrigen Abteilungen im Hause haben erkennbar Fortschritte gemacht und haben ihren Anteil an der positiven Gesamtentwicklung. Das Krankenhaus Mayen leistet darüber hinaus im Rahmen der Verbundweiterbildung mit Hausärzten auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in der Region.“

 

Dr. Knopp weiter: „Im Landtag würde ich mich für die finanzielle Förderung der Einstandortlösung des GKM in Koblenz einsetzen, die zu einer weiteren finanziellen Stabilisierung des GKM führen würde. Außerdem sollte bereits im Planungsstadium die Möglichkeit eines künftigen Satelliten-Campus der Unikliniken Mainz im GKM Koblenz berücksichtigt werden. Dafür wird die AfD-Fraktion eine entsprechende Initiative im Kreistag starten. Darüber hinaus würde ich mich im Landtag für die überfällige Verdopplung des Investitionskostenzuschusses des Landes an die rheinland-pfälzischen Kliniken und für eine Reform des DRG-Abrechnungssystems einsetzen, das mittelgroße Kliniken der Regelversorgung benachteiligt und dessen Fallpauschalensystem dringend an die Vorhaltekosten der Kliniken sowie die Personalintensität in den Kliniken angepasst werden muss. An Arbeit zum Themenkomplex Gesundheit würde es im Landtag erkennbar nicht mangeln.“
 
 

Wahlkreis-Direktkandidat Dr. Horst Knopp und Ratsmitglied Walter Scharbach vor leeren Ladengeschäften in der Mayener Innenstadt

 

Der stationäre Einzelhandel, auch in Mayen, war bereits vor der Corona-Pandemie unter starkem wirtschaftlichem Druck. Ursache dafür ist die seit Jahren zunehmende Konkurrenz von Seiten großer Online-Handelsplattformen, Outlets oder Shoppingcenter, die immer größere Geschäftsanteile auf sich vereinigen können. Dazu kamen noch steigende Mieten, unzureichende Verkehrskonzepte der Städte und umfangreiche Öffnungsbeschränkungen. Mit der Corona-Pandemie und den teilweise willkürlichen Lockdown-Beschlüssen von Bund und Land kommt für viele Mittelständler und Kleingewerbetreibende jetzt das endgültige wirtschaftliche Aus.

 

Daran können auch die angekündigten Hilfen von Bund und Land nur wenig ändern, weil sie zu kompliziert in der Beantragung sind und in der Auszahlung zu verzögert ablaufen. Das wahre Ausmaß der Schäden wird durch die von der Bundesregierung ausgesetzte Insolvenzregelung kaschiert und auf eine Zeit nach den Wahlen verschoben.

 

Dr. Horst Knopp dazu: „Anstatt Milliarden an Euro für fragwürdige linksideologische Projekte auszugeben oder in der EU zu versenken, hätten Bund und Land die digitale Infrastruktur in der Fläche schneller ausbauen müssen und den Einzelhandel beim Aufbau von eigenen Online-Plattformen unterstützen müssen, eventuell in genossenschaftlicher Form. Damit hätte man den kleinen Unternehmen die Abhängigkeit von Amazon erspart und neue Käuferschichten gewinnen können. An dieser Stelle muss jetzt gehandelt werden! Das Gleiche gilt für die Unterstützung eines nationalen Online-Bezahldienstes in Konkurrenz zu Paypal oder Apple-pay. Ansonsten werden irgendwann auch die Kreditinstitute unter massiven Druck geraten. Es wird Zeit, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und Schluss zu machen mit der parteipolitischen Spiegelfechterei!“

 

https://www.blick-aktuell.de/Politik/Leerstand-der-Ladenge-schaefte-in-der-Innenstadt-464989.html

Mega-Lockdown, wirklich?

 

Am nächsten Dienstag wollen Merkel und ihr Küchenkabinett der 16 Ministerpräsidenten weitere Einschränkungen der Grundrechte beschließen.

Als Grund dafür wird die Gefahr von Virusmutationen genannt und das Ziel, die 7-Tageinzidenz/100.000 auf unter 50 zu senken.

 

Wir erinnern uns. Ursprünglich wurden Lockdowns verhängt, um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern und jedem Patienten, falls erforderlich, eine optimale Intensivversorgung zu garantieren. Außerdem sollte die Reproduktionszahl R0 unter 1 zu liegen kommen.

 

Nach dem 1. Lockdown im Frühjahr 2020 hat man dann ganz vergessen, die Patienten zu schützen, die ein besonders hohes Risiko schwerer Erkrankung tragen, unsere Senioren, und man hat es auch versäumt, die Zahl der Intensivbetten im Sommer zu erhöhen, im Gegenteil sind etwa 4000 Intensivbetten "verschwunden"!

 

Aktuell sind die Daten aber folgende: In der letzten Woche ist die Belegung der Intensivstationen mit Coronapatienten in Deutschland um etwa 10% gesunken, die 7-Tage Inzidenz sinkt und die Reproduktionszahl R0 liegt um oder unter 1.

 

Wer angesichts solcher Zahlen jetzt über einen Mega-Lockdown nachdenkt, ohne über vernünftiges und geeignetes Datenmaterial zu verfügen, der braucht aus epidemiologischer Sicht schon sehr gute Gründe.

Es kommt zunehmend der Eindruck planlosen Aktionismus auf, weil man nicht einmal mehr zuwartet, bis die letzten Beschlüsse Wirkung zeigen. Aufgrund der jetzt langsam in Schwung kommenden Impfung der Risikogruppen dürfte eine weitere Entlastung der Krankenhäuser und Intensivstationen zu erwarten sein.

Weiter anhaltende Zwangsschließungen werden viele mittelständische Betriebe schwer in Bedrängnis bringen.

 

Man kann deren Nöte, die sich in der Aktion "Wir machen auf----merksam" Ausdruck verschaffte, gut nachvollziehen. Der Druck auf die Politik sollte von der Wirtschaft weiter aufrecht erhalten werden.

Merkel und ihr Küchenkabinett sollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten bzw. die Kuh, die man weiter melken möchte, schlachten. Intelligente Konzepte sind gefragt, nicht stur immer mehr vom gleichen.

 

https://www.focus.de/.../noch-haertere-massnahmen-im...

Windkraft hat in Hessen jetzt Vorrang vor Artenschutz

 

In Hessen haben Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) ein neues Dekret erlassen, das der Windkraft Vorrang vor dem Artenschutz einräumt.

Nachdem die grüne "Hummer & Sichelfraktion" ihren Ursprung in der Friedensbewegung mit dem völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Balkankrieg unter Schröder/Fischer schon lange verraten hat, entsorgen sie jetzt zugunsten von Windkraftlobbyisten (bezahlen den Hummer!) auch noch ihre Wurzeln im Naturschutz.

Zukünftig dürfen in Hessen Windräder auch dort gebaut werden, wo Schlagopfer unter seltenen Vogelarten wie Rotmilan, Schwarzstorch oder diversen Fledermäusen zu erwarten sind.

Natürlich finden auch die von den Grünen und der Windkraft-Lobby korrumpierten Artenschützer des NABU das gut. Sie lassen sich den Verzicht auf ihr Verbandsklagerecht gerne von der Windkraftindustrie versilbern.

 

https://www.fr.de/.../windkraft-hat-vorfahrt-90161824...

 

Neues von der grünen "Hummer und Sichelfraktion" in der Mainzer Landesregierung


Dass die Grünen, einmal in Amt und Würden, mit Vorliebe und mitunter erheblicher krimineller Energie, eigene Parteifreunde mit einträglichen Posten auf Steuerzahlerkosten versorgen, hat das OVG RLP im Fall Höfken/Umweltministerium ja eindeutig festgestellt.
Ihre Nachfolgerin im Amt, Anne Spiegel, jetzt Doppelministerin mit der Aufgabe, den Skandal im Umweltministerium aufzuarbeiten, hat aber im eigenen Ministerium ebenfalls reichlich Dreck am Stecken, der ebenfalls nach grünem Filz und Nepotismus riecht.
Es geht um eine A 15-Stelle (Grundgehalt 5538,66 Euro)! Eine verdiente Beamtin wollte nicht hinnehmen, dass eine Spezi von Ministerin Spiegel den Posten zugeschanzt bekommt und klagte gegen ihre Kaltstellung.
"Spiegel hat viele Anstrengungen unternommen, damit ihre Favoritin aus der Verbraucherzentrale im Ministerium eine Referentenstelle erhält".
"Vor dem Verwaltungsgericht Mainz scheiterte die unterlegene Beamtin mit ihrem Eilantrag im Oktober 2020. Zu dieser Zeit hatte Spiegel aber schon die frühere Mitarbeiterin der Verbraucherzentrale im Haus geparkt."
"Die Tarifangestellte führte, wie der Blick auf den Organisationsplan nahelegt, wohl als Referentin die Projektstelle „Nachhaltiges Konsumverhalten“ seit März 2020. Aber „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ könne man nicht sagen, um welche Stelle – und damit um welches Thema genau – es sich handelt."
Wie lange will Ministerpräsidentin Dreyer diesem Treiben ihres Koalitionspartners eigentlich noch zuschauen? 
Wenn Sie daraus keine Konsequenzen zieht, dann wird diese grüne Korruption irgendwann ein "Fall Dreyer"-sei es wegen Führungsschwäche oder wegen Kollaboration aus machtpolitischen Erwägungen.


https://www.rhein-zeitung.de/.../landespolitik_artikel...

 

Einschränkungen der Grundrechte in Deutschland

 

In den sozialen Medien mehren sich Berichte darüber, dass sich Vollzugsbeamte unter Berufung auf das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss Zugang zu privaten Wohnungen verschaffen.

Anlassgebend sind in aller Regel Denunziationen von Nachbarn. Das sind Zustände, die wir in Westdeutschland zuletzt 1945 und in der ehemaligen DDR 1989 hatten!

Nach 15 Jahren Regierungszeit Merkel ist Deutschland damit da angekommen, wo Merkel in der DDR 1989 in der Sauna von der "Wende" überrascht wurde.

Jetzt haben wir eine "Wende rückwärts", in denen unsere verbrieften Grund- und Bürgerrechte Stück für Stück außer Kraft gesetzt werden. Schließt sich damit für Merkel der Kreis?

Das Grundgesetz erinnert mittlerweile an einen Schweizer Käse!

 

§ 16 IfSG

Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten

(1) Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren..

(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind die Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes zur Durchführung von Ermittlungen und zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen berechtigt, Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel aller Art zu betreten und Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen..

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

(1) ... Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

Ich weiß nicht,, ob Ihnen allen bewußt ist, auf welcher Zeitbombe wir alle mittlerweile sitzen. Mit diesem IfSG lassen sich unsere Grundrechte künftig auch unter Ausnutzung konstruierter Gefahren jederzeit aushebeln. Die Union, die solcherart in den letzten 10 Jahren ermöglichte, tritt damit in die Fußstapfen der unseligen ehemaligen Zentrumspartei.

Die AfD hat das neue IfSG im Bundestag abgelehnt.

https://www.tagesschau.de/.../infektionsschutzgesetz...

 

 

 

 

 

 

 

 

Kurzprogramm AfD Mayen-Koblenz.pdf
PDF-Dokument [593.6 KB]

 

 

AfD Mayen - Flugblatt.pdf
PDF-Dokument [11.5 MB]

 

 

Flugblatt Andernach.pdf
PDF-Dokument [7.1 MB]

 

 

Flyer Vordereifel - Web (1) (2).pdf
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AfD_Europawahlprogramm 2019.pdf
PDF-Dokument [1.6 MB]

 

 

 

 

 

 

 

 

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