Unsere Politik - unsere Ziele

Mega-Lockdown, wirklich?

 

Am nächsten Dienstag wollen Merkel und ihr Küchenkabinett der 16 Ministerpräsidenten weitere Einschränkungen der Grundrechte beschließen.

Als Grund dafür wird die Gefahr von Virusmutationen genannt und das Ziel, die 7-Tageinzidenz/100.000 auf unter 50 zu senken.

 

Wir erinnern uns. Ursprünglich wurden Lockdowns verhängt, um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern und jedem Patienten, falls erforderlich, eine optimale Intensivversorgung zu garantieren. Außerdem sollte die Reproduktionszahl R0 unter 1 zu liegen kommen.

 

Nach dem 1. Lockdown im Frühjahr 2020 hat man dann ganz vergessen, die Patienten zu schützen, die ein besonders hohes Risiko schwerer Erkrankung tragen, unsere Senioren, und man hat es auch versäumt, die Zahl der Intensivbetten im Sommer zu erhöhen, im Gegenteil sind etwa 4000 Intensivbetten "verschwunden"!

 

Aktuell sind die Daten aber folgende: In der letzten Woche ist die Belegung der Intensivstationen mit Coronapatienten in Deutschland um etwa 10% gesunken, die 7-Tage Inzidenz sinkt und die Reproduktionszahl R0 liegt um oder unter 1.

 

Wer angesichts solcher Zahlen jetzt über einen Mega-Lockdown nachdenkt, ohne über vernünftiges und geeignetes Datenmaterial zu verfügen, der braucht aus epidemiologischer Sicht schon sehr gute Gründe.

Es kommt zunehmend der Eindruck planlosen Aktionismus auf, weil man nicht einmal mehr zuwartet, bis die letzten Beschlüsse Wirkung zeigen. Aufgrund der jetzt langsam in Schwung kommenden Impfung der Risikogruppen dürfte eine weitere Entlastung der Krankenhäuser und Intensivstationen zu erwarten sein.

Weiter anhaltende Zwangsschließungen werden viele mittelständische Betriebe schwer in Bedrängnis bringen.

 

Man kann deren Nöte, die sich in der Aktion "Wir machen auf----merksam" Ausdruck verschaffte, gut nachvollziehen. Der Druck auf die Politik sollte von der Wirtschaft weiter aufrecht erhalten werden.

Merkel und ihr Küchenkabinett sollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten bzw. die Kuh, die man weiter melken möchte, schlachten. Intelligente Konzepte sind gefragt, nicht stur immer mehr vom gleichen.

 

https://www.focus.de/.../noch-haertere-massnahmen-im...

Windkraft hat in Hessen jetzt Vorrang vor Artenschutz

 

In Hessen haben Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) ein neues Dekret erlassen, das der Windkraft Vorrang vor dem Artenschutz einräumt.

Nachdem die grüne "Hummer & Sichelfraktion" ihren Ursprung in der Friedensbewegung mit dem völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Balkankrieg unter Schröder/Fischer schon lange verraten hat, entsorgen sie jetzt zugunsten von Windkraftlobbyisten (bezahlen den Hummer!) auch noch ihre Wurzeln im Naturschutz.

Zukünftig dürfen in Hessen Windräder auch dort gebaut werden, wo Schlagopfer unter seltenen Vogelarten wie Rotmilan, Schwarzstorch oder diversen Fledermäusen zu erwarten sind.

Natürlich finden auch die von den Grünen und der Windkraft-Lobby korrumpierten Artenschützer des NABU das gut. Sie lassen sich den Verzicht auf ihr Verbandsklagerecht gerne von der Windkraftindustrie versilbern.

 

https://www.fr.de/.../windkraft-hat-vorfahrt-90161824...

 

Neues von der grünen "Hummer und Sichelfraktion" in der Mainzer Landesregierung


Dass die Grünen, einmal in Amt und Würden, mit Vorliebe und mitunter erheblicher krimineller Energie, eigene Parteifreunde mit einträglichen Posten auf Steuerzahlerkosten versorgen, hat das OVG RLP im Fall Höfken/Umweltministerium ja eindeutig festgestellt.
Ihre Nachfolgerin im Amt, Anne Spiegel, jetzt Doppelministerin mit der Aufgabe, den Skandal im Umweltministerium aufzuarbeiten, hat aber im eigenen Ministerium ebenfalls reichlich Dreck am Stecken, der ebenfalls nach grünem Filz und Nepotismus riecht.
Es geht um eine A 15-Stelle (Grundgehalt 5538,66 Euro)! Eine verdiente Beamtin wollte nicht hinnehmen, dass eine Spezi von Ministerin Spiegel den Posten zugeschanzt bekommt und klagte gegen ihre Kaltstellung.
"Spiegel hat viele Anstrengungen unternommen, damit ihre Favoritin aus der Verbraucherzentrale im Ministerium eine Referentenstelle erhält".
"Vor dem Verwaltungsgericht Mainz scheiterte die unterlegene Beamtin mit ihrem Eilantrag im Oktober 2020. Zu dieser Zeit hatte Spiegel aber schon die frühere Mitarbeiterin der Verbraucherzentrale im Haus geparkt."
"Die Tarifangestellte führte, wie der Blick auf den Organisationsplan nahelegt, wohl als Referentin die Projektstelle „Nachhaltiges Konsumverhalten“ seit März 2020. Aber „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ könne man nicht sagen, um welche Stelle – und damit um welches Thema genau – es sich handelt."
Wie lange will Ministerpräsidentin Dreyer diesem Treiben ihres Koalitionspartners eigentlich noch zuschauen? 
Wenn Sie daraus keine Konsequenzen zieht, dann wird diese grüne Korruption irgendwann ein "Fall Dreyer"-sei es wegen Führungsschwäche oder wegen Kollaboration aus machtpolitischen Erwägungen.


https://www.rhein-zeitung.de/.../landespolitik_artikel...

 

Einschränkungen der Grundrechte in Deutschland

 

In den sozialen Medien mehren sich Berichte darüber, dass sich Vollzugsbeamte unter Berufung auf das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss Zugang zu privaten Wohnungen verschaffen.

Anlassgebend sind in aller Regel Denunziationen von Nachbarn. Das sind Zustände, die wir in Westdeutschland zuletzt 1945 und in der ehemaligen DDR 1989 hatten!

Nach 15 Jahren Regierungszeit Merkel ist Deutschland damit da angekommen, wo Merkel in der DDR 1989 in der Sauna von der "Wende" überrascht wurde.

Jetzt haben wir eine "Wende rückwärts", in denen unsere verbrieften Grund- und Bürgerrechte Stück für Stück außer Kraft gesetzt werden. Schließt sich damit für Merkel der Kreis?

Das Grundgesetz erinnert mittlerweile an einen Schweizer Käse!

 

§ 16 IfSG

Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten

(1) Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren..

(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind die Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes zur Durchführung von Ermittlungen und zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen berechtigt, Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel aller Art zu betreten und Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen..

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

(1) ... Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

Ich weiß nicht,, ob Ihnen allen bewußt ist, auf welcher Zeitbombe wir alle mittlerweile sitzen. Mit diesem IfSG lassen sich unsere Grundrechte künftig auch unter Ausnutzung konstruierter Gefahren jederzeit aushebeln. Die Union, die solcherart in den letzten 10 Jahren ermöglichte, tritt damit in die Fußstapfen der unseligen ehemaligen Zentrumspartei.

Die AfD hat das neue IfSG im Bundestag abgelehnt.

https://www.tagesschau.de/.../infektionsschutzgesetz...

 

 

 

 

 

 

 

 

Kurzprogramm AfD Mayen-Koblenz.pdf
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AfD Mayen - Flugblatt.pdf
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Flugblatt Andernach.pdf
PDF-Dokument [7.1 MB]

 

 

Flyer Vordereifel - Web (1) (2).pdf
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AfD_Europawahlprogramm 2019.pdf
PDF-Dokument [1.6 MB]

 

 

 

 

 

 

 

 

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